Freitag, 7. Oktober 2016

Freitag, 23. September 2016

Sammlung von Formblättern und Dokumenten

ist hier entstanden - wird beständig ergänzt:

https://sites.google.com/site/ichbinbildungstraeger/dokumente/formblaetter

Sozialgericht - Antrag auf Aufschiebende Wirkung (eines Eingliederungsvereinbarungs-Verwaltungsaktes, ggf. auch einsetzbar für Sanktionen)

Formblatt zum Ablehnen von Beiständen, der Kommunikation

Zeugenblatt zur Versagung eines Termins

Blatt an den Sachbearbeiter/die Integrationsfachkraft, die mündlich angedachte Kommunikation nur schriftlich zu führen (gut einsetzbar, wenn Beistände/Zeugen verweigert werden)

in Arbeit: Formular für ein Protokoll einer Sitzung

Datenschutz- und Schweigepflichterklärung mit Zeitarbeitsunternehmen (vom "Aufgewachten")

40 Anträge - konkret und allgemein - ans Jobcenter (z.B. Bewerbungskosten/Bewerbungsvorlage/Befangenheitsthematik, Akteneinsicht, Beistandsfrage....Ausweisvorlagepflicht für Beistände, Grenzen der Mitwirkungspflicht)




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Liste

AKTENEINSICHT
0) Antrag auf Akteneinsicht... Vollständigkeit der Akten bestätigen

1) Antrag auf Erklärung der Zuständigkeit zum Erhalt einer Vollständigkeitserklärung aller mich betreffenden Akten aller Abteilungen im Jobcenter


--> da die VOLLSTÄNDIGKEITSERKLÄRUNG stets ausgeblieben ist...

2) Antrag auf Auskunft über Verfahren zur Erlangung einer Akteneinsicht

3) Antrag auf Auskunft ob ein IFG-Antrag Kosten verursacht

 

BEFANGENHEIT
4) Antrag auf rechtsmittelfähigen Bescheid zur Ablehnung des Befangenheitsantrages

5) Antrag auf Auskunft über die Möglichkeit der Beantragung einer Befangenheit
(Bitte zitieren Sie mir das Gesetz)

6) Antrag auf Auskunft der Bedingungen zur Feststellung des Vorliegens einer Befangenheit
Wie läuft das Prüfungsverfahren im Fall eines Befangenheitsantrags ab?

7) Antrag auf Auskunft über Gründe des Vorliegens einer Befangenheit
(an Hieb) (Bitte zitieren Sie mir das Gesetz.)

8) Antrag auf Auskunft über Gründe des Vorliegens einer Befangenheit
(an Hieb) (Bitte zitieren Sie mir das Gesetz und legen es konkret auf den Fall der angezeigten Befangenheit von Herrn M. in Bezug auf die Zuständigkeit für mich aus.)




BEWERBUNGSSCHREIBEN inhaltlich VORLEGEN (EGV-VA)

9) Stellt die Tatsache der Prozessgegnerschaft einen Befangenheitsgrund dar?




10) Antrag auf Auskunft über die Aufhebung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG): 
In wie fern stimmt das behördliche Verlangen auf Vorlage der Bewerbungsanschreiben mit Art. 10 GG überein?

11) Antrag auf Auskunft über die Aufhebung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG): 
In wie fern verstößt das behördliche Verlangen auf Vorlage der Bewerbungsanschreiben gegen Art. 10 GG?

12) Antrag auf Auskunft über die Aufhebung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG): 
Nennung der rechtlichen Grundlage zur Einschränkung des Artikels 10GG.

13) Antrag auf Auskunft:
Stell die mittels Sanktionsandrohungen erwirkte Vorlage von Bewerbungsanschreiben einen Verstoß gegen Artikel 10 GG dar?




 14) Antrag auf Auskunft:
Stellt die erzwungene Offenbarung der Inhalte der Bewerbungsanschreiben zur Erlangung von Bewerbungskosten eine Verletzung von Artikel 10 GG dar?

WAHRHEIT im BEWERBUNGSPROZESS

15) Antrag auf Auskunft: Ist das Aufzeigen der Wahrheit, nämlich der Zwangsumstände von Bewerbungen, durch Nennung der für die BewerberIn bestehenden Rechtsfolgen (z.B. Sanktionsandrohungen) als nicht zielführend für den Bewerbungserfolg klassifizierbar?
Ich bitte um Nennung und Interpretation der rechtlichen Grundlage.

Was darf ich nicht mitteilen (schriftlich mündlich vor wöhrend oder nach einer Bewerbung), was der Wahrheit entspricht, für mich Gewicht hat?

16) Antrag auf Auskunft:
Ist das Nennen einer Marktkonformitätsprüfung einer Bewerbung durch das Jobcenter oder eines exteren Arbeitsmarktdienstleisters im Bewerbungsanschreiben selbst ein Sanktionsgrund?
Beispiel: "Diese Bewerbung wurde auf Marktkonformität geprüft und vom Jobcenter/Arbeitsvermittler genehmigt."

17) Antrag auf Auskunft: In wie fern ist es zielführend, Bewerbungsschreiben "zu vereinheitlichen"?

18) Antrag auf Auskunft: In wie fern ist es nicht marktkonform, einer Bewerbung wahrheitsgemäße Tatsachen und Bewerbungsumstände beizufügen?


 

BEWERBUNGSKOSTEN(ABLEHNUNG der ÜBERNAHME)
19) Antrag auf Auskunft:
Mit welcher Begründung dürfen Bewerbungskosten vor Durchführung der mittels EGV-VA verordneten Bewerbungsbemühungen vollständig versagt werden?

20) Antrag auf Auskunft:
Mit welcher Begründung dürfen Bewerbungskosten vor Durchführung der mittels EGV-VA verordneten Bewerbungsbemühungen teilweise versagt werden?

21) Antrag auf Auskunft:
Mit welcher Begründung dürfen Bewerbungskosten vor Durchführung der mittels EGV-VA verordneten Bewerbungsbemühungen eingegrenzt werden?





 

SONDERSTELLUNG von POSTBEWERBUNGEN gegenüber MAILS/Sonderstellung im EINZELFALL
21 a) Antrag auf Auskunft: Nennen Sie die allgemeingültige rechtliche Grundlage dafür, dass Bewerbungsschreiben NICHT-POSTALISCHER FORM prinzipiell nicht übernommen werden sollen. 
Andernfalls begründen Sie fallspezifisch die willkürlich davon abweichende Festschreibung in meinem EGV-VA vom 24. 04. 2017 sowie vom 08.09.2016.

 AUSBILDUNG der FACHKRÄFTE im JC in psychologischen Themen
22) Antrag auf Auskunft: Gehört zur Ausbildung eineR/S zuständigen SachbearbeiterS/in/IFK/Teamleiters/Fallmanagers/ArbeitsvermittlerS/in eine Ausbildung in Kommunikationsstrategien? Wenn ja, welche Inhalte umfasst diese?

23) Antrag auf Auskunft:
Wird in der Kommunikation mit AntragstellerInnen das Prinzip "Störungen haben Vorrang" geachtet und angewandt?

 

ZWANG, miteinander MÜNDLICH ZU REDEN/"Rede und Antwort" bei Meldeterminen zu stehen
24) Antrag auf Auskunft:
Kann im Rahmen der "Mitwirkungspflicht" prinzipiell die mündliche Mitteilung von Informationen, die auf schriftlichem Wege mitgeteilt werden können, durch Sanktionsandrohungen oder Leistungsversagen erzwungen werden (interpretiert als "Mitwirkungspflicht")?

25) Antrag auf Auskunft:
Kann ein sanktionsbehafteter Melde-Termin als nicht wahrgenommen gelten (und damit zu einem Meldeversäumnis führen), wenn die/der AntragstellerIn anwesend ist, solange die/der ArbeitsvermittlerIn ihn vor Ort haben will, derweil aber nicht spricht bzw. keine Frage mündlich beantwortet?

26) Antrag auf rechtsmittelfähigen Bescheid: ein möglicher Zwang, mündlich bei einem Meldetermin instantan Auskünfte wie in einem Verhör zu erteilen, ist schriftlich unter Nennung der Rechtsfolgen zu belegen.

 

VORRANG von ZWANGSMASSNAHMEN vor der bestehenden freigewählten ARBEIT/SELBSTÄNDIGKEIT
27) Antrag auf Auskunft:
Muss ich im Rahmen meiner Mitwirkungspflichten vorausschauend meine Selbständigkeit zeitlich planen und in der Ausübung zugunsten aufgezwungener Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen beschränken?
Muss ich meine Selbständigkeit bei Überschneidungen einschränken, damit vom Arbeitsvermittler verordnete
Maßnahmen stattfinden können?

 

BEISTAND/Gesetzeshierarchie
28) Antrag auf Auskunft:
Wie begründen Sie rechtlich und rechtsgültig die Versagung eines Beistandes bestehend aus 3 Personen?

29) Antrag auf Auskunft:
Gilt ein vom Vermittler durch Versagung des Beistandes abgebrochener Termin als wahrgenommen?

30) Antrag auf Auskunft:
Kann unter zuvoriger Ankündigung die Begleitung eines Beistandes bestehend aus 3 Personen von Seiten des Jobcenters abgelehnt werden und im Zuge dessen der Termin als "nicht wahrgenommen" eingestuft werden?

31) Teilen Sie mir bitte rechtsverbindlich die rechtlich-hierarchische Reihenfolge mit, nach der Sie über die Beistandsfrage entscheiden.

32) Kann eine niederrangige Rechtsbestimmung (siehe Hausordnung) dazu führen, dass höherrangige Gesetzesentscheidungen eingeschränkt, gebrochen oder versagt werden?

33) Nennen Sie mir die rechtliche Begründung, mit der niederrangiges Recht (eine Hausordnung, die maximal 2 Personen als Beistand festlegt) höherrangiges Recht (einen Beistand bestehend aus 3 Personen) dominiert.

 

BEKANNTGEGEBENE (mögliche) ORTSABWESENHEIT (wegen anderer Behördenterine)
34) Antrag auf Auskunft:
Ist eine nicht geplante, frühestens am Tag des Eintretens stattfindende "Ortsabwesenheit" (ohne Einschränkung der Postannahme zu Hause) ein möglicher Leistungsversagensgrund, wenn diese Ortsabwesenheit aufgrund der Wahrnehmung eines verlängerten Gerichtstermins in einer anderen Stadt erfolgt?


AUSWEISVORLAGEPFLICHT von Beiständen
 
35) Hiermit beantrage ich Auskunft über die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage von Ausweisdokumenten eines Beistandes.





36) Hiermit stelle ich den Antrag auf die Herausgabe aller internen, fachlichen, Dienst- oder sonstigen Weisungen zur Verfahrensweise betreffend des Umgangs mit Personalausweisdokumenten von Beiständen.
 

37) Was sind konkrete Anlässe zum Verlangen der Vorlage von Ausweisdokumenten eines Beistandes?


PERSÖNLICHE SITUATION - Auskünfte zum Stand der vom Jobcenter zu entscheidenden Dinge
001) Antrag auf Auskunft zum Verfahrensstand der 1. von Herrn M. zugeschickten 60% Sanktionsanhörung ("Bewerbertag Vogelsdorf").

002) Antrag auf Auskunft zum Verfahrensstand der 2. von Herrn M. zugeschickten 60% Sanktionsanhörung ("Nicht-Zustandekommen der Bewerbungstrainingsmaßnahme").

003) Antrag auf Auskunft zum Verfahrensstand: Ist die von mir mitgeteilte veränderte Erreichbarkeitsadresse für den 25. 05. 2017 (an welchem ich ganztägig nicht meinen Briefkasten habe leeren können und an welchem ich ganztägig in der JVA Lichtenberg mit Lebensmitteln versorgt wurde) in Hinblick auf Leistungsrückforderungen bearbeitet worden - wenn ja, welche Rückerstattungen werden Sie geltend machen?


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derartige Anträge stellte FriGGa Wendt am 04. Juli 2017 anihr Jobcenter - der zuständige Bereichsleiter gab den Eingang bekannt.  bis März 2018 erfolgte keine Beantwortung durch ihn oder jemand anderes.




IN ARBEIT

Musterschreiben für die Anzeige an eine Zeitarbeitsfirma/Arbeitgeber nach unerlaubter Datenweitergabe an Dritte/das Jobcenter, wonach die "Anhörung zum möglichen EIntritt einer Sanktion" durch das Jobcenter an den Bewerber erfolgte hier>>

Musterschreiben für die Meldung an die Landesdatenschutzbeauftragte wegen unerlaubter Datenweitergabe nach Bewerbung bei einer (Zeitarbeits)firma an das Jobcenter hier>>

Verlangen auf Auskunft nach dem Datenschutzgesetz über die eigenen Daten(bestände) und ggf. Datenwege in einer Firma VOR einer Bewerbung

Verlangen auf Auskunft nach dem Datenschutzgesetz über gespeicherte oder weitergegebene Datenbestände und ggf. Datenwege in einer Firma NACH einer Sanktionsanhörung/Sanktionsvollziehung  hier >>




Formblatt "Rückmeldung Bewerber(verhalten) für Arbeitgeber an das Jobcenter (auf (Grund)Gesetzverstöße hin checken):



 

Dienstag, 9. August 2016

Grenzen des Ausländerrechts: Aufenthaltsgenehmigung für Lebewesen humanoider Gestalt

Aufenthaltsgenehmigung für Lebewesen humanoider Gestalt

Fragen zu den Grenzen des Ausländer-/Asylrechts an hypothetischen Beispielen.
FREMD und MENSCH sein, Menschenrechte und Bürgerrechte in einer Region beanspruchen, wer kann das und was ist, wenn real einmal GRENZFÄLLE auftreten, wo eine Persönlichkeit nicht geklärten oder nicht bekannten Ursprungs sich vorstellt, nach Jahren "outet" oder "gefunden wird"?

Ob nun Kaspar-Hauser-Kind, völkerrechtlich niemals zuvor erfasste Region, Parallelgesellschaft zur staatlichen Bürokratie, Staat(angehörigkeits)saussteigerIn, Alien aus dem Weltall... - wer ist ein Ausländer und was sieht das Recht vor, wenn so jemand auftritt, Ansprüche stellt, oder bekannt wird, dass er jahr(zehnt)elang "undercover" gelebt hat?


Dies sind Fragen, die ich gern mal mit Vertretern einer Ausländerbehörde diskutieren würde...



Sonntag, 26. Juni 2016

AKKU MENSCH Kampagne

https://sites.google.com/site/ichbinbildungstraeger/bitte-umsetzen/akku-mensch-kampagne


 Kampagne "Lasst uns ein Zeichen machen" mit Firmen und Vereinen sowie vielen Einzelpersonen, die ihr WANDELBEWUSSTSEIN nach außen unter einem Logo zeigen möchten:

Heidemarie Schwermer ist im März 2016 verstorben. Ihre Angehörigen führen ihr Werk fort und in ihrem Geiste wird der von ihr begonnene Impuls, ein Zeichen zu machen, fortgeführt, daher ist der Link zu ihrer Seite neu mit aufgenommen.

Sonntag, 15. Mai 2016

Diese Texte übersetzen in andere Sprachen

Deutschland führt das

bedingungslose Grundeinkommen

ein!

Die gesamtdeutsche Wende ist eingeleitet! In Deutschland führt der Souverän „Das Volk“ eigenverantwortlich das bedingungslose Grundeinkommen – sozusagen von unten – in die Gesellschaft ein und vollführt damit eine weitere friedliche Wende.
Auch wenn wir die Erwartung nicht zu hoch schrauben wollen, was die Höhe der ersten BGE-Auszahlungssumme und die Anzahl der BGE-Empfänger betrifft, so möchten wir trotzdem voller Stolz verkünden…
Der Anfang ist gemacht! Rechtzeitig zum kommenden Valentinstag zahlt(e) die BGE-Lobby UG (haftungsbeschränkt) – Gesellschaft zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens – ein (Mini-) BGE in Höhe von jeweils knapp 35,- Euro an die ersten acht BGE-Empfänger aus.

Wir danken den ersten Spendern und Sponsoren sowie den Mitstreitern für die Möglichmachung und werden alles daran setzen, dass die Freibestimmung jedes einzelnen Menschen so schnell wie möglich in die Realität umgesetzt wird. Gesucht werden dafür natürlich weitere zahlreiche Sponsoren aus dem Klein- und Mittelstand, die Ihre Kraft und Ihr Geld nicht mehr in die Bekämpfung der negativen Auswirkungen, sondern in die Beseitigung der Ursachen, der (weltweiten) sozialen Schieflagen investieren wollen.
Steuern Sie mit uns um, damit unser Volksvermögen nicht mehr von der so genannten politischen Elite z.B. für Rüstungsgüter, zur Finanzierung von Kriegseinsätzen und der Subventionierung der Wirtschaft, sowie der weiteren Spaltung der Gesellschaft (u.a. über das Hartz-IV-System) missbraucht werden kann.

„Wir sind das Volk“

Mit dieser selbstbewussten Willensbekundung
wurde schon einmal ein unsoziales Gesellschaftssystem
friedlich abgewickelt.

 


Und diesen hier:


Bitte Entwürfe zumailen (Kontakt at BGE-Lobby.de) oder hier als Kommentar(e) posten - danke