Sonntag, 7. Januar 2018

Musterstrafanzeige gegen "GEZ"

Ein freundlicher Freigeist schickte mir diese Musterstrafanzeige - zur freien Verwendung - offenbar nach einer bayrischen Klage von vor 2-3 Jahren nachempfunden.

Natürlich ohne Garantie oder Haftung jegicher Art.
Warnung: wer klagt, fragt, Mittel des Rechtsstaates entgegen eines ungeschriebenen "Untertanenkodex" einsetzt oder bemüht, könnte als "Reichsbürger" oder sonstig titulierter "Papierterrorist" in die Annalen der Verfassungsschützer eingehen - denn laut Tagesspiegel "fängt eine Reichsbürgerkarriere oft mit dem Verweigern der Fernsehgebühren an"...


Freitag, 10. März 2017

Freitag, 7. Oktober 2016

Freitag, 23. September 2016

Sammlung von Formblättern und Dokumenten

ist hier entstanden - wird beständig ergänzt:

https://sites.google.com/site/ichbinbildungstraeger/dokumente/formblaetter

Sozialgericht - Antrag auf Aufschiebende Wirkung (eines Eingliederungsvereinbarungs-Verwaltungsaktes, ggf. auch einsetzbar für Sanktionen)

Formblatt zum Ablehnen von Beiständen, der Kommunikation

Zeugenblatt zur Versagung eines Termins

Blatt an den Sachbearbeiter/die Integrationsfachkraft, die mündlich angedachte Kommunikation nur schriftlich zu führen (gut einsetzbar, wenn Beistände/Zeugen verweigert werden)

in Arbeit: Formular für ein Protokoll einer Sitzung

Datenschutz- und Schweigepflichterklärung mit Zeitarbeitsunternehmen (vom "Aufgewachten")

40 Anträge - konkret und allgemein - ans Jobcenter (z.B. Bewerbungskosten/Bewerbungsvorlage/Befangenheitsthematik, Akteneinsicht, Beistandsfrage....Ausweisvorlagepflicht für Beistände, Grenzen der Mitwirkungspflicht)




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Liste

AKTENEINSICHT
0) Antrag auf Akteneinsicht... Vollständigkeit der Akten bestätigen

1) Antrag auf Erklärung der Zuständigkeit zum Erhalt einer Vollständigkeitserklärung aller mich betreffenden Akten aller Abteilungen im Jobcenter


--> da die VOLLSTÄNDIGKEITSERKLÄRUNG stets ausgeblieben ist...

2) Antrag auf Auskunft über Verfahren zur Erlangung einer Akteneinsicht

3) Antrag auf Auskunft ob ein IFG-Antrag Kosten verursacht

 

BEFANGENHEIT
4) Antrag auf rechtsmittelfähigen Bescheid zur Ablehnung des Befangenheitsantrages

5) Antrag auf Auskunft über die Möglichkeit der Beantragung einer Befangenheit
(Bitte zitieren Sie mir das Gesetz)

6) Antrag auf Auskunft der Bedingungen zur Feststellung des Vorliegens einer Befangenheit
Wie läuft das Prüfungsverfahren im Fall eines Befangenheitsantrags ab?

7) Antrag auf Auskunft über Gründe des Vorliegens einer Befangenheit
(an Hieb) (Bitte zitieren Sie mir das Gesetz.)

8) Antrag auf Auskunft über Gründe des Vorliegens einer Befangenheit
(an Hieb) (Bitte zitieren Sie mir das Gesetz und legen es konkret auf den Fall der angezeigten Befangenheit von Herrn M. in Bezug auf die Zuständigkeit für mich aus.)




BEWERBUNGSSCHREIBEN inhaltlich VORLEGEN (EGV-VA)

9) Stellt die Tatsache der Prozessgegnerschaft einen Befangenheitsgrund dar?




10) Antrag auf Auskunft über die Aufhebung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG): 
In wie fern stimmt das behördliche Verlangen auf Vorlage der Bewerbungsanschreiben mit Art. 10 GG überein?

11) Antrag auf Auskunft über die Aufhebung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG): 
In wie fern verstößt das behördliche Verlangen auf Vorlage der Bewerbungsanschreiben gegen Art. 10 GG?

12) Antrag auf Auskunft über die Aufhebung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG): 
Nennung der rechtlichen Grundlage zur Einschränkung des Artikels 10GG.

13) Antrag auf Auskunft:
Stell die mittels Sanktionsandrohungen erwirkte Vorlage von Bewerbungsanschreiben einen Verstoß gegen Artikel 10 GG dar?




 14) Antrag auf Auskunft:
Stellt die erzwungene Offenbarung der Inhalte der Bewerbungsanschreiben zur Erlangung von Bewerbungskosten eine Verletzung von Artikel 10 GG dar?

WAHRHEIT im BEWERBUNGSPROZESS

15) Antrag auf Auskunft: Ist das Aufzeigen der Wahrheit, nämlich der Zwangsumstände von Bewerbungen, durch Nennung der für die BewerberIn bestehenden Rechtsfolgen (z.B. Sanktionsandrohungen) als nicht zielführend für den Bewerbungserfolg klassifizierbar?
Ich bitte um Nennung und Interpretation der rechtlichen Grundlage.

Was darf ich nicht mitteilen (schriftlich mündlich vor wöhrend oder nach einer Bewerbung), was der Wahrheit entspricht, für mich Gewicht hat?

16) Antrag auf Auskunft:
Ist das Nennen einer Marktkonformitätsprüfung einer Bewerbung durch das Jobcenter oder eines exteren Arbeitsmarktdienstleisters im Bewerbungsanschreiben selbst ein Sanktionsgrund?
Beispiel: "Diese Bewerbung wurde auf Marktkonformität geprüft und vom Jobcenter/Arbeitsvermittler genehmigt."

17) Antrag auf Auskunft: In wie fern ist es zielführend, Bewerbungsschreiben "zu vereinheitlichen"?

18) Antrag auf Auskunft: In wie fern ist es nicht marktkonform, einer Bewerbung wahrheitsgemäße Tatsachen und Bewerbungsumstände beizufügen?


 

BEWERBUNGSKOSTEN(ABLEHNUNG der ÜBERNAHME)
19) Antrag auf Auskunft:
Mit welcher Begründung dürfen Bewerbungskosten vor Durchführung der mittels EGV-VA verordneten Bewerbungsbemühungen vollständig versagt werden?

20) Antrag auf Auskunft:
Mit welcher Begründung dürfen Bewerbungskosten vor Durchführung der mittels EGV-VA verordneten Bewerbungsbemühungen teilweise versagt werden?

21) Antrag auf Auskunft:
Mit welcher Begründung dürfen Bewerbungskosten vor Durchführung der mittels EGV-VA verordneten Bewerbungsbemühungen eingegrenzt werden?





 

SONDERSTELLUNG von POSTBEWERBUNGEN gegenüber MAILS/Sonderstellung im EINZELFALL
21 a) Antrag auf Auskunft: Nennen Sie die allgemeingültige rechtliche Grundlage dafür, dass Bewerbungsschreiben NICHT-POSTALISCHER FORM prinzipiell nicht übernommen werden sollen. 
Andernfalls begründen Sie fallspezifisch die willkürlich davon abweichende Festschreibung in meinem EGV-VA vom 24. 04. 2017 sowie vom 08.09.2016.

 AUSBILDUNG der FACHKRÄFTE im JC in psychologischen Themen
22) Antrag auf Auskunft: Gehört zur Ausbildung eineR/S zuständigen SachbearbeiterS/in/IFK/Teamleiters/Fallmanagers/ArbeitsvermittlerS/in eine Ausbildung in Kommunikationsstrategien? Wenn ja, welche Inhalte umfasst diese?

23) Antrag auf Auskunft:
Wird in der Kommunikation mit AntragstellerInnen das Prinzip "Störungen haben Vorrang" geachtet und angewandt?

 

ZWANG, miteinander MÜNDLICH ZU REDEN/"Rede und Antwort" bei Meldeterminen zu stehen
24) Antrag auf Auskunft:
Kann im Rahmen der "Mitwirkungspflicht" prinzipiell die mündliche Mitteilung von Informationen, die auf schriftlichem Wege mitgeteilt werden können, durch Sanktionsandrohungen oder Leistungsversagen erzwungen werden (interpretiert als "Mitwirkungspflicht")?

25) Antrag auf Auskunft:
Kann ein sanktionsbehafteter Melde-Termin als nicht wahrgenommen gelten (und damit zu einem Meldeversäumnis führen), wenn die/der AntragstellerIn anwesend ist, solange die/der ArbeitsvermittlerIn ihn vor Ort haben will, derweil aber nicht spricht bzw. keine Frage mündlich beantwortet?

26) Antrag auf rechtsmittelfähigen Bescheid: ein möglicher Zwang, mündlich bei einem Meldetermin instantan Auskünfte wie in einem Verhör zu erteilen, ist schriftlich unter Nennung der Rechtsfolgen zu belegen.

 

VORRANG von ZWANGSMASSNAHMEN vor der bestehenden freigewählten ARBEIT/SELBSTÄNDIGKEIT
27) Antrag auf Auskunft:
Muss ich im Rahmen meiner Mitwirkungspflichten vorausschauend meine Selbständigkeit zeitlich planen und in der Ausübung zugunsten aufgezwungener Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen beschränken?
Muss ich meine Selbständigkeit bei Überschneidungen einschränken, damit vom Arbeitsvermittler verordnete
Maßnahmen stattfinden können?

 

BEISTAND/Gesetzeshierarchie
28) Antrag auf Auskunft:
Wie begründen Sie rechtlich und rechtsgültig die Versagung eines Beistandes bestehend aus 3 Personen?

29) Antrag auf Auskunft:
Gilt ein vom Vermittler durch Versagung des Beistandes abgebrochener Termin als wahrgenommen?

30) Antrag auf Auskunft:
Kann unter zuvoriger Ankündigung die Begleitung eines Beistandes bestehend aus 3 Personen von Seiten des Jobcenters abgelehnt werden und im Zuge dessen der Termin als "nicht wahrgenommen" eingestuft werden?

31) Teilen Sie mir bitte rechtsverbindlich die rechtlich-hierarchische Reihenfolge mit, nach der Sie über die Beistandsfrage entscheiden.

32) Kann eine niederrangige Rechtsbestimmung (siehe Hausordnung) dazu führen, dass höherrangige Gesetzesentscheidungen eingeschränkt, gebrochen oder versagt werden?

33) Nennen Sie mir die rechtliche Begründung, mit der niederrangiges Recht (eine Hausordnung, die maximal 2 Personen als Beistand festlegt) höherrangiges Recht (einen Beistand bestehend aus 3 Personen) dominiert.

 

BEKANNTGEGEBENE (mögliche) ORTSABWESENHEIT (wegen anderer Behördenterine)
34) Antrag auf Auskunft:
Ist eine nicht geplante, frühestens am Tag des Eintretens stattfindende "Ortsabwesenheit" (ohne Einschränkung der Postannahme zu Hause) ein möglicher Leistungsversagensgrund, wenn diese Ortsabwesenheit aufgrund der Wahrnehmung eines verlängerten Gerichtstermins in einer anderen Stadt erfolgt?


AUSWEISVORLAGEPFLICHT von Beiständen
 
35) Hiermit beantrage ich Auskunft über die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage von Ausweisdokumenten eines Beistandes.





36) Hiermit stelle ich den Antrag auf die Herausgabe aller internen, fachlichen, Dienst- oder sonstigen Weisungen zur Verfahrensweise betreffend des Umgangs mit Personalausweisdokumenten von Beiständen.
 

37) Was sind konkrete Anlässe zum Verlangen der Vorlage von Ausweisdokumenten eines Beistandes?


PERSÖNLICHE SITUATION - Auskünfte zum Stand der vom Jobcenter zu entscheidenden Dinge
001) Antrag auf Auskunft zum Verfahrensstand der 1. von Herrn M. zugeschickten 60% Sanktionsanhörung ("Bewerbertag Vogelsdorf").

002) Antrag auf Auskunft zum Verfahrensstand der 2. von Herrn M. zugeschickten 60% Sanktionsanhörung ("Nicht-Zustandekommen der Bewerbungstrainingsmaßnahme").

003) Antrag auf Auskunft zum Verfahrensstand: Ist die von mir mitgeteilte veränderte Erreichbarkeitsadresse für den 25. 05. 2017 (an welchem ich ganztägig nicht meinen Briefkasten habe leeren können und an welchem ich ganztägig in der JVA Lichtenberg mit Lebensmitteln versorgt wurde) in Hinblick auf Leistungsrückforderungen bearbeitet worden - wenn ja, welche Rückerstattungen werden Sie geltend machen?


****************** 
derartige Anträge stellte FriGGa Wendt am 04. Juli 2017 anihr Jobcenter - der zuständige Bereichsleiter gab den Eingang bekannt.  bis März 2018 erfolgte keine Beantwortung durch ihn oder jemand anderes.




IN ARBEIT

Musterschreiben für die Anzeige an eine Zeitarbeitsfirma/Arbeitgeber nach unerlaubter Datenweitergabe an Dritte/das Jobcenter, wonach die "Anhörung zum möglichen EIntritt einer Sanktion" durch das Jobcenter an den Bewerber erfolgte hier>>

Musterschreiben für die Meldung an die Landesdatenschutzbeauftragte wegen unerlaubter Datenweitergabe nach Bewerbung bei einer (Zeitarbeits)firma an das Jobcenter hier>>

Verlangen auf Auskunft nach dem Datenschutzgesetz über die eigenen Daten(bestände) und ggf. Datenwege in einer Firma VOR einer Bewerbung

Verlangen auf Auskunft nach dem Datenschutzgesetz über gespeicherte oder weitergegebene Datenbestände und ggf. Datenwege in einer Firma NACH einer Sanktionsanhörung/Sanktionsvollziehung  hier >>




Formblatt "Rückmeldung Bewerber(verhalten) für Arbeitgeber an das Jobcenter (auf (Grund)Gesetzverstöße hin checken):



 

Dienstag, 9. August 2016

Grenzen des Ausländerrechts: Aufenthaltsgenehmigung für Lebewesen humanoider Gestalt

Aufenthaltsgenehmigung für Lebewesen humanoider Gestalt

Fragen zu den Grenzen des Ausländer-/Asylrechts an hypothetischen Beispielen.
FREMD und MENSCH sein, Menschenrechte und Bürgerrechte in einer Region beanspruchen, wer kann das und was ist, wenn real einmal GRENZFÄLLE auftreten, wo eine Persönlichkeit nicht geklärten oder nicht bekannten Ursprungs sich vorstellt, nach Jahren "outet" oder "gefunden wird"?

Ob nun Kaspar-Hauser-Kind, völkerrechtlich niemals zuvor erfasste Region, Parallelgesellschaft zur staatlichen Bürokratie, Staat(angehörigkeits)saussteigerIn, Alien aus dem Weltall... - wer ist ein Ausländer und was sieht das Recht vor, wenn so jemand auftritt, Ansprüche stellt, oder bekannt wird, dass er jahr(zehnt)elang "undercover" gelebt hat?


Dies sind Fragen, die ich gern mal mit Vertretern einer Ausländerbehörde diskutieren würde...



Donnerstag, 21. Juli 2016

autoritätsfreie Kommunikation mit Juristen ;-)

Dieses Schreiben ist Auftakt zu möglichen "Brandbriefen" zum Thema Recht, Gesetz, Gehorsam und dem Hinterfragen dessen.

Es ist ein Schreiben, in dem Bezug genommen wird auf meine Verwicklung in den Fall einer HArtzIV-Sanktionierten, die aufgrund ihrer Faschismuswarnungen strafrechtlich wegen Beleidigung verurteilt wurde und dagegen vorging.
Ich war als Saalpublikum bei der Verhandlung ,die aufgrund einer Störung durch eine Dritte nicht starten konnte, und wurde als Hausfriedensbrecherin verurteilt, weil ich den Saal aus Sicht der überforderten Richterin nicht rechtzeitig verließ.

Meine Freunde bestärkten mich in der Absicht, einen (privaten) Brief an die beteiligten JuristInnen zu schicken. dieser ist hier in der Entwicklung
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Sehr geehrte Frau Damann, Frau Dr. Schuchard, Frau Preusser und andere, sehr geehrte Frau Mönke,

ich habe alle Ihre bisherigen Briefe zur Kenntnis genommen und möchte mich zu Ihren Briefen und den darin enthaltenden Gedanken äußern.

Hinweis: Falls ich Sie missverstehe, teilen Sie mir dies bitte verurteilungsfrei mit - ich habe keine Absicht, Sie in irgendeiner Weise zu beleidigen, sondern äußere hier frei meine Meinung aus meiner subjektiven Perspektive und übernehme keine Haftung für die Gefühle, die Sie beim Lesen dieser Schrift durchleben werden.

Ich bitte Sie möglichst ruhig und sachlich dies zur Kenntnis zu nehmen und vollständig zu lesen. Gern stehe ich für erpressungsfrei geäußerte Rückfragen und Korrespondenzen jederzeit zur Verfügung.


1.) Wenn Sie "in Sachen Frigga Wendt" etwas zu verhandeln haben, bin ich die falsche Ansprechpartnerin.
Ich bin keine Sache, keine Person, auch keine Reichsbürgerin*, sondern ein Mensch.

2.) Ich lege um seiner selbst willen keinen Wert auf irgendeinen Prozess oder auf irgendein Urteil und beauftrag(t)e Sie nicht, "in Sachen einer Frigga Wendt" tätig zu werden.

3.) Ich möchte mit allen Menschen auf dieser Welt in Frieden leben und sehe alle freien Menschen ÜBER dem Gesetz*** - denn das Gesetz ist UNSER Diener, erschaffen von Menschen, damit damals sie und inzwischen als Erben und Weiterentwickler (oder Neugestalter?) auch wir uns orientieren und miteinander auskommen können. 

Geschriebene Gesetze sind dabei Hilfen und Werkzeuge - ebenso sind darauf basierte Instanzen ursprünglich als Werkzeuge gedacht, um Gerechtigkeit unter den Menschen herzustellen. Ob sie dies (jeweils) strukturell vermögen, ob die sie (be)nutzenden wohlmeinde Absichten haben, ist damit nicht gesagt. 
Auch ist nirgendwo in der Welt des Möglichen festgelegt, ob diese Art der Justiz und Gesetzlichkeit die einzige Möglichkeit von helfenden Werkzeugen zu einer unter ihren Mitgliedern gerechten Gemeinschaft ist. 
Es mag durchaus effektivere Methoden geben, als sich im Modus von Bestrafung und Belohnung zu bewegen und diese in ein Paragraphenkorsett zu packen.

4. a) Wir treffen als Menschen Vereinbarungen und sprechen Regeln ab, handeln Verträge aus, setzen Grenzen zu unserem Schutz und machen anderen bewusst, wo sie uns versehentlich oder absichtsvoll verletzt haben - das kann auf justiziabler Ebene passieren - muss aber nicht.

4. b) konkret:
Zu dem, was sich ereignet hat, wünsche ich mir auf Augenhöhe ein Gespräch mit Ihnen, das möglichst nicht von Macht und Hierarchien besetzt ist, sondern dem Zweck dient, Bestandsaufnahme über vorhandene Schäden** zu machen und diese einvernehmlich auszugleichen.

Bedrohung mit Strafe ist ein Faktor, der offene und ehrliche Gespräche strukturell geneigt ist zu behindern.


5.) Sollte es Ihnen in kommender Korrespondenz aber nur darum gehen, dogmatisch ein Herrschaftsverhältnis mit Gehorsamserwartung durchzusetzen, kann ich als freier Mensch leider nicht mitgehen.

HINWEIS: Ich beauftrag(t)e Sie niemals zu einer (kostenpflichtigen) Handlung, schon gar nicht eine, die mir an meinen Geldbeutel oder meine Freiheit geht.

5. a) Auf diese Weise habe ich auch im Gericht (Verhandlung gegen Frau Kosmol am 2. Februar dieses Jahres), als ich merkte, dass Frau Damann die Sache absolut nicht gelöst bekam und sich allen Gesprächen verweigerte sowie Möglichkeiten einer akkustischen Beruhigung ausließ, mehrere Menschen angesprochen und nach der aktuellen Lage befragt: hat Frau Damann das Hausrecht? Dabei ging es mir um die Sachlage, über die ich mich kundig machen wollte, um verantwortungsbewusst zu handeln.
Kann sie ohne Notwendigkeit willkürlich und offensichtlich aus Überforderung oder gar Brass über eine von ihr als solches empfundene Störung alle anderen VertreterInnen der Öffentlichkeit kollektiv "abstrafen" und damit dann die Beklagte Frau Kosmol isolieren von der Öffentlichkeit, in deren Namen sie ein Urteil spricht?
Das war und ist mir doch sehr dubios und nicht akzeptierbar.
Nichts desto trotz habe ich wie unzählige andere dann aus Angst, privates Hausrecht zu verletzen und ggf. von bewaffneten Menschen verletzt zu werden, als friedlicher Mensch den Saal verlassen. Als ich auf dem Gang war, wurde ich am Weitergehen gehindert, weil man schon beschlossen hatte, mich wie etliche andere zu bestrafen.

6.) Ich empfand mich durch das Auftreten der Saaldiener, von Frau Mönke, die zudem Fotos oder Videos mit ihrem Handy aufnahm, oder Frau Damann  im "Haus der Gerichte" weder als Mitglied "des Volkes", in dessen Namen geurteilt wird, in dessen Interessen vertreten noch fühlte ich mich physisch sicher. Die Menschen, die gewaltbereit und ohne grundgesetzliche Möglichkeit, alles zu hinterfragen, bereit standen, friedliche, freundliche, verhandlungsbereite Menschen gewaltsam wegzutragen, erweckten den Eindruck, dass es nicht um die Interessen "des Volkes" oder der "Bevölkerung" ginge, sondern nur um abzusichern, dass Herrschaft bestehen bleibt.
Sie können aber mit Sicherheit auch mir ein anderes Gefühl vermitteln, wenn Sie das möchten.

6. a) In wie fern haben Sie meine und anderer Menschen Grundrechte geschützt durch Ihr Auftreten? In wie fern haben Sie die Würde von Frau Kosmol geschützt, als sie 10fach sanktioniert war? Oder die Würde von anderen Menschen, über deren Tode erschüttert Frau Kosmol ihren Brief schrieb und wobei sie im Zuge ihrer Recherchen auf das in Wikipedia eindeutig definierte Wort "Faschismus" stieß, das ihr im Folgenden die Verurteilung wegen Beleidigung einbrachte?

Inhaltlich hat das Urteil gegen Frau Kosmol genau das abgebildet, was ich schon befürchtet hatte: nicht DER wird begrenzt oder zurechtgewiesen, der anderen die Grundrechte aberkennt, sondern der, der mahnt, warnt, (persönlich betroffen) aufschreit, wird zurechtgewiesen und bestraft. 

6. b) In wie fern ist das "Jobcenter" das als Instanz geklagt hat (?) grundrechtefähig - also dass es seine "seelische Betroffenheit" über einen kritisch formulierten Brief mit ggf. nach Ansichtssache beleidigenden Worten ÜBER das praktisch gegebene Lebens- und Existenzrecht von Frau Kosmol stellt?


7) Dass man mir und anderen hinsichtlich unserer "Zuschaueranwesenheitsgenehmigung" sowie deren Grenzen nichts erklären oder schriftlich geben konnte BEVOR wir vermeintlich "eine Straftat" begingen, die uns jetzt jeweils 30 Tage unserer wertvollen Zeit kosten soll, deutet (ggf. irrtümlich?) auf Straflust hin und spiegelt Traumatisierungen bei Ihnen wieder - die vielleicht nicht ihre persönlichen sind, sondern antrainiert durch unhintefragte Richtlinien oder unangenehme Begegnungen mit anderen Menschen, die sich gewaltvoll verhielten.

Ich möchte NICHT Teil Ihrer Traumatisierungen sein und Ihnen eher helfen, diese zu überwinden! Daher stelle ich keine Bedrohung für Sie als freie Menschen dar - auch nicht wenn ich ein anderes Weltbild in mir trage als Sie ggf. gelernt haben.
Ich verurteile Sie selsbtverständlich NICHT für diese Ihre Schwäche und werde niemals auf Ihre Menschenwürde so herabsehen, selbst wenn Sie mich meinen mit Gefängnis bestrafen zu müssen.

8) Ich möchte Sie aber einladen, sich den Mechanismen des DRUCKS bewusst zu werden, der auf Ihnen lastete in diesem hier erwähnten Prozess und in den Kommenden. Frau Kosmol geht weiter, ich und weitere wurden verurteilt und wir gehen weiter - niemand von uns wird vermutlich das Geld bezahlen und für alle, die es nicht aus Angst vor schlimmerer Brandmarkung zahlen, um ihre bürgerliche Existenz zu wahren, wird ein Gefängnisplatz zu finanzieren sein.
Und das alles, weil man einer MAHNERIN, die selsbt von schwerer Dauersanktion betroffen war, den Mund verbieten möchte, statt sich mit dem möglichen Wahrheitgehalt ihrer Aussagen (Warnung vor Faschismus, wie er in vielfacher Weise immer wieder auf der Welt und auch "in uns selbst" auftauchen kann) zu befassen.

9.) Wenn Sie sehr penibel sind was Ihr Gerechtigkeitsempfinden angeht, dass etwa auch ich Sie mit meinem ruhigen, im offensichtlich für Sie zum Stress gewordenen nicht startenden Prozess durch meine bloße "zu lange Verständnissuchende Verweildauer" im Gerichtssael, den ich irrtümlich für einen öffentlichen Ort hielt, verletzt oder provoziert habe, wie können Sie da vor Ihrem Gewissen vereinbaren, dass ein Frau Kosmol - körperlich nachweislich erkrankt - durch Jobcentersanktionen in existenzbedrohliche Zustände gebracht wurde?
Welches Strafmaß wäre da für die Verantwortlichen gerecht, wenn man sie mit dem selben Maß messen würde wie mich und mein "Vergehen"?

Es grüßt Sie herzlich von Mensch zu Mensch,
FriGGa Wendt



*** "Das Gesetz (Der Sabbat) ist für den Menschen da, nicht der Mensch für das Gesetz (den Sabbat)."

**Anmerkung, die vielleicht eine Ihrer Fragen klärt:
In dem Schreiben, das mich als erstes von Ihnen erreichte, stand weder etwas zu einer Schadenshöhe noch zu einem Schaden oder Geschädigten überhaupt - es war kein Tatgegenstand vorhanden - also war noch nichtmal aus formaler Sicht eine Antwort meinerseits an Sie notwendig.
Als jedoch der Strafbefehl mich erreichte, hielt ich es für angebracht, darauf mit Ihrer eigenen Sprache, dem Einspruch, zu reagieren, und ich halte sofern von Ihnen nichts auflösendes kommt, weiterhin daran fest.


*Reichsbürger wünschen sich "geordnete Verhältnissen" wie in früheren Zeiten und berufen sich auf preußischen Ländergrenzen und Verfassungen - ich interessiere mich dafür NICHT.
Ich stelle Macht und Herrschaft auch dann in Frage, wenn Sie mir Ihre Richterzulassung oder anderes zeigen, was die verbale Störerin der damaligen Verhandlung von Ihnen verlangt hat. Ich sehe und beobachte, dass Sie Macht ausüben und kann mir auch gut Konsequenzen visualisieren.
Das heißt aber nicht, dass ich mich dem unterwerfe. Aus Angst oder Rücksichtnahme für mich oder Dritte verzichte ich zuweilen darauf, mich durchzusetzen oder beim Durchsetzungsversuch schmerzhaft zu scheitern. Aber die Wahrheit ist, dass Sie keine Macht über mich haben und alles nur dann funktioniert, wen Sie meinen frein WIllen brechen.
Das werden Sie aber nicht tun können - auch nicht wenn Sie mir durch strukturell lange Hebel alles nehmen, was mir lieb und teuer auf dieser Welt ist.
Ein "Reich", wonach sich konservative Reichsbürger sehnen, wird mir da keinen Schutz bieten und nur eine Form der (gewaltvollen) Herrschaft durch eine andere ersetzen, solange es in der Illusion lebt, durch Zwang langfristig etwas Gutes zu erreichen.
Vermutlich haben auch Sie den sog. "Leitfaden zum Umgang mit Reichsdeutschen" gelesen und verbuchen unter den Begriffen "Reichsbürger", Reichsdeutsche usw. lediglich alle Menschen, die Ihnen aufmüpfig erscheinen im Sinne, dass Sie sich nicht (vorauseilend) gehorsam verhalten, in Juristen und Polizisten nur (Mit)menschen sehen und sich von denen auch nicht bevormunderisch behandeln lassen - nicht freiwillig mitwirken, wenn es um Bestrafungsszenarien geht.
Mit Sicherheit gibt es taktische Fragen, die bei einer breiten Gruppe von "Infragestellenden" verwendet werden - mit Sicherheit ist da auch der eine oder die andere bekennende "ReichsbürgerIn" dabei.
Ich habe allerdings kein Interesse an einem (neuen) Preußischen Reich, sondern an einer freiheitlich-basisdemokratischen Gemeinschaft, die so wenig wie möglich das Individuum bevormundet, dafür aber auf dessen (Verzweiflungs)schreie eingeht und wichtig von unwichtig auf Basis von Menschenrecht und Natur unterscheidet - von keinem Individuum irgendwelchen GEhorsam verlangt, sondern jedem sein Existenzrecht, auch das wirtschaftliche, weil wir alle auf die Ressourcen unseres Heimatplaneten anspruch haben, gewährt und ggf. bei der praktischen Gestaltung dessen assistiert.
Sie haben naturgemäß die Freiheit, mich zu nennen und einzukategorisieren wie Sie wollen - aber wenn Sie damit Verwirrung stiften, die Unwahrheit sagen und dadurch Leumund schädigen, müssen Sie die Konsequenzen tragen, dass man dies auch öffentlich über Sie sagen wird und dies nicht komentarlos hinnimmt - ggf. selbst juristische Methoden anwendet, Verleumdungen bestraft usw.



Nachtrag:
Ich werde ohnehin alles, was mir widerfahren ist und mir von wem auch immer angetan wurde, öffentlich und privat überall herumerzählen.
Gerade wenn strafen vollzogen oder ich eingeschüchtert werde, wird das passieren.
Wenn ich zu Schaden oder zu Tode kommen sollte, wird das andere Menschen sicher auch verwundern, wenn meine Internetpräsenzen abgeschaltet werden usw. auch - denn das werde ich NICHT freiwillig tun.
Ich bin auch gesund, wenn ich also zeitnah an etwas seltsamem erkranke, wird das auch andere Leute verwundern. Das sage ich als Mahnung an alle, sich ohne Scheu zu zeigen. Ich habe so viele angsterfüllte Menschen um mich her erlebt, die schon Sorge hatten zu falsch zu atmen und dafür Strafe zu kassieren. Ich habe so viele Menschen erlebt, die ihrer Scham erlagen und auf Dinge, die sie für wahr, richtig und gut hielten, verzichteten - in der Angst man würde sie in der Hackfolge der MAcht ausgrenzen oder mitbestrafen.
Sollten Sie ein Mensch sein, der ebenfalls wie ich sich aus freiem Herzen der Würde des Einzelmenschen und auf dieser Grundlage der freiheitlichen Gemeinschaft solidarischer und sich tolerierender Menschen verschrieben hat, werden Sie und ich durch die Wahrheit zueinander finden. Sollte es bei Ihnen anders sein, so empfinde ich die aufkommenden und ggf. noch zu überstehenden Aufregungen und Verwicklungen als Geburtshelfer der Wahrheit.


In diesem Sinne nun abschließend bezogen auf das Anliegen von Frau Kosmol, das ich durch meine Teilnahme auf die Einladung von ihr zu der Verhandlung am 2.Februar unterstützen wollte, möchte ich Sie ganz freundlich auf die Kampagne/Kunstaktion "die-opfer-der-agenda-2010.de" hinweisen, die schon an vielen Orten polizeilich angemeldet als Wanderausstellung in der Öffentlichkeit sichtbar war und zu vielen interessanten Diskussionen - auch mit reflektierten, mitfühlenden und charakterstarken Polizisten-  geführt hat.