Verantwortliche und Arbeitgeber*innen in die Pflicht nehmen (am Bsp. "Impfnotwendigkeit" - aber auch für andere zuvor nicht vereinbarte Arbeitnehmerpflichten)

 Hallo allerseits!

 Ich habe kürzlich ein Schreiben erhalten, das nicht explizit zur Pflicht erklärte "Erwartungen" sichtbar macht (siehe unten).

 Die den Menschen oder Arbeitnehmer*in verpflichtenden Parteien werden selber in die Pflicht oder Haftung genommen, statt dass stillschweigend die Arbeitnehmer*innen (schein)freiwillig eine Last aufgebürdet bekommen.

Mich fasziniert v.a. die "Lügenboykott-" bzw "Verantwortungsrückgabe-" strategie - was auch wunderbar zu sehr vielen anderen (arbeits- oder vertrags-) rechtlichen Fragen passt!

Entscheidungen auf der Grundlage der (indirekten) Bedrohung mit einem Empfindlichen Übel oder einem schwerwiegenden Nachteil wie einer Kündigung sind nie "ernsthaft freiwillig", und genau dieser Punkt gehört "markiert". So wie auch "Einladungen" in ein Jobcenter unter Sanktionsdrohung von 10% des Regelsatzes eigentlich "Vorladungen" sind und keine "Einladungen".

In dem Sinne können auch Menschen von dieser IDEE profitieren, die sich (aus anderen und hoffentlich freibestimmten) Gründen bereits für die offiziell zugelassenen Covid-19-Impfungen** entschieden haben, aber andere "Verantwortungsüberhelf-Konflikte" mit "stillschweigender Erwartung" mit ihren Arbeitgeber*innen haben!

Also es können ähnlich unten genannten Schreibens auch gerade im Sinne der Infektvermeidung andere Pflichten der Arbeitgebenden eingefordert werden bzw. Arbeitnehmer*innen können aus der übergeholfenen, ihnen ungefragt aufgebürdeten Verantwortung heraustreten. Z.B. wenn man mit Erkältungssymptomen (wieder) zur Arbeit kommen muss, Schutzausrüstung nicht (mehr) gestellt wird etc. oder bei zu vielen Kranken- oder Homeofficetagen eine Kündigung droht.

** genauer gesagt in Abgrenzung zum eigentlich Begriff "Impfung" sind es "präventive Behandlungen mit dem Ziel, im Ernstfall milder zu erkranken, und die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung für sich und Dritte zu reduzieren")

 

Bei einer (zu demaskierenden) "Scheinfreiwilligkeit", ist faktisch unerheblich, ob die Arbeitnehmer*innen eigenes Interesse an einer "neuen Forderung" haben (wie etwa aus eigenem Wunsch eine Impfung oder anderen körperlichen Eingriff mitzumachen). Dies soll sichtbar gemacht werden ohne eine (echte) Freiwilligkeit mit all deren Folgen vorzugaukeln. Solange es obligatorisch für die Arbeit ist, eine (zuvor im Vertrag nicht geregelte) Sache zu tun oder zu unterlassen, sollte das transparent sein und auch haftungstechnisch von denen verantwortet werden, die es konkret einfordern. "Fügen Arbeitgeber*innen" sich ebenfalls nur einer gegen sie verhängten Pflicht, so können auch sie die sie verpflichtende Stelle hier in Verantwortung/Haftung nehmen, statt top-down stillschweigend auf "das Funktionieren" zu hoffen.

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Zitat eines Schreibens von den "klagepaten":

(hier als pdf in ordentlicher Formatierung)

COVID-19 Impfung
§
VERTRAULICH – Zur Vorlage vor Gericht
Wichtige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber, Arzt und Arbeitnehmer
 A R B E I T G E B E R
............................................
Familienname
.............................
Vorname
......................
Geboren am
...................................................................................
Anschrift des Arbeitgebers
.......................
Datum
(Stempel)
Der COVID-19 Impfstoff mit Notfallzulassung soll (auf ausdrücklichen
Wunsch der oben
genannten Person) zeitnah durch einen Arzt dem Arbeitnehmer
Familienname: ....................................... Vorname:
..................................
Geburtsdatum: ...................... .Adresse:
.............................................................................
verabreicht werden. Der freie Wille des Arbeitnehmers wird ignoriert,
Ein Schadensersatz wird zu jeweils gleichen Teilen durch den impfenden
Arzt und dem oben
genannten Arbeitgeber ohne vorherige Anrufung eines ordentlichen
staatlichen Gerichtes fällig.
Die Kosten für die Vor- und Nachuntersuchung (Blutabnahme und
Blutuntersuchung) werden vom
Arbeitgeber übernommen. Die Blutuntersuchungen sind aus ärztlicher
Sicht und aus möglichen
haftungsrechtlichen Gründen eine Bedingung für die Impfung.
Erste Voruntersuchung durch das
Labor:...........................................
Datum
Art der
Untersuchung
D-Dimere
Thrombozyten
Normwerte*
20 - 400
Mikrogramm pro
Liter (Erw.)
150.000 - 400.000
pro Mikroliter Blut
(Erw.)
*Normwerte können von Labor zu Labor etwas variieren
Seite 1 von 4
MesswerteÄrztliche Impferklärung
Ich, der Unterschrift leistende Arzt, erkläre verbindlich, dass der
Impfstoff .......................................
Name des Herstellers: .............................................
als Vorbeugung gegen folgende Erkrankung(en) respektive erneute
Erkrankung(en) wirkt:
........................................................................................................................................
Der Impfstoff wird von mir injiziert und besteht aus folgenden
Inhaltsstoffen und ist kein gentechnisch
hergestellter Impfstoff. Der Impfstoff greift nicht in die Erbsubstanz
bzw. nicht in das genetische
Erbmaterial des Menschen ein. Eine Genmanipulation findet nicht statt!
Inhaltsstoffe:.......................................................................................................................
........................................................................................................................................
........................................................................................................................................
Dieser Impfstoff ist frei von Verschmutzungen jeglicher Art.
Zum Zeitpunkt der Impfung ist der zu Impfende gesund und nicht
erkrankt, wovon ich mich durch eine
ausführliche Untersuchung überzeugt habe. Ich versichere, dass er vor
der Impfung keinerlei Krämpfe
oder sonstige neurologischen Störungen oder Allergien hatte. Ich
versichere, dass der verabreichte
Impfstoff völlig ungefährlich für das Leben und die Gesundheit des
Geimpften ist und keine direkten
oder indirekten Schäden oder Folgekrankheiten verursachen wird, wie
beispielsweise Thrombosen,
Lähmungen, Gehirnschäden, Blindheit, Tuberkulose, Krebs an der
Impfstelle oder anderen Orten,
Nierenschäden, Leberentzündungen, Diabetes, usw., mit oder ohne
Todesfolge. Nebenwirkungen gibt
es nicht. Eine Impfreaktion mit maximal 24 Stunden anhaltender Rötung
/ erhöhter Temperatur ist
akzeptabel.
Ich versichere weiter, dass der verabreichte Impfstoff ..........
Jahre lang die Krankheit(en) verhütet,
gegen die er injiziert wird.
Sollte(n) die Krankheit(en), gegen die geimpft wurde, dennoch in
dieser Zeit auftreten, so werde ich
dafür freiwillig und ohne vorherigen gerichtlichen Prozess
vollumfänglich für den entstandenen
Schaden aufkommen. Wenn irgendein physischer oder psychischer Schaden
durch die Impfung
entsteht, verpflichte ich mich, dem Opfer oder dessen Familie oder
Angehörigen ebenfalls ohne
jegliche Verzögerung oder Anrufung eines staatlichen Gerichts,
vollumfänglich für den Schaden
aufzukommen. Vor der Impfung wurde(n) der zu Impfende oder dessen
Verantwortliche wie Eltern,
Vormund, usw. genauestens über die Zusammensetzung des Impfstoffes und
unter Aushändigung
des zum Impfstoff gehörenden Beipackzettels informiert.
Diese Impfung ist nicht kriminell. Covid-Impfstoffe haben nicht
wesentlich mehr Nebenwirkungen und
Todesfälle verursacht, als irgendein Impfstoff je zuvor.
Für den Fall der Fälle: der aktuelle Schadensersatz beträgt 60.000
(sechzigtausend) Feinunzen Silber
je zugefügtem Schadensereignis.
Seite 2 von 41. Impfung
Datum
Impfstoff
Charge Nr.
Geimpft durch Arzt
(Unterschrift)
Erste Nachuntersuchung durch das Labor: ........................................
Datum
Art der
Untersuchung
D-Dimere
Thrombozyten
Normwerte*
Messwerte
20 - 400
Mikrogramm pro
Liter (Erw.)
150.000 - 400.000
pro Mikroliter Blut
(Erw.)
*Normwerte können von Labor zu Labor etwas variieren
_____________________________
Voruntersuchung vor 2. Impfung durch das Labor: ..............................
Datum
Art der
Untersuchung
D-Dimere
Thrombozyten
Normwerte*
Messwerte
20 - 400
Mikrogramm pro
Liter (Erw.)
150.000 - 400.000
pro Mikroliter Blut
(Erw.)
*Normwerte können von Labor zu Labor etwas variieren
2. Impfung
Datum
Impfstoff
Charge Nr.
Seite 3 von 4
Geimpft durch Arzt
(Unterschrift)Nachuntersuchung nach 2. Impfung durch das Labor:
.........................
Datum
Art der
Untersuchung
D-Dimere
Normwerte*
Messwerte
20 - 400
Mikrogramm pro
Liter (Erw.)
150.000 - 400.000
pro Mikroliter Blut
(Erw.)
Thrombozyten
*Normwerte können von Labor zu Labor etwas variieren
Dr. med. ........................................
.................................
Familienname
Vorname
........................................................................................
Anschrift
...........................................................
Eigenhändige Unterschrift des Arztes
(Stempel)
Ich habe alle 4 Seiten der Vereinbarung gelesen und verstanden da
diese verbindlich sind.
____________________________
A R Z T 
 Ich lehne die Verabreichung der Impfung ab.
Ort ........................................... den .................
.
..........................................................
Eigenhändige Unterschrift
(Stempel)
Ich habe alle 4 Seiten der Vereinbarung gelesen und verstanden da
diese verbindlich sind.
A R B E I T G E B E R 
  Der Arbeitnehmer muss sich nicht impfen lassen und bleibt weiterhin
unbefristet beschäftigt.
Eine Drohung mit einem empfindlichen Übel (z.B. Kündigung) findet nicht statt.
Dies wäre mindestens nach § 240 StGB strafbar.
Mobbing findet ebenfalls nicht statt.
Ort ........................................... den .................
.
..........................................................
Eigenhändige Unterschrift
(Stempel)
Ich habe alle 4 Seiten der Vereinbarung gelesen und verstanden da